Präsumtion

Präsumtion, מגו miggo, חזקה, chasaka, Voraussetzung, muthmaßliche Annahme, rechtliche Vermuthung. In der Rechtslehre versteht man unter „Präsumtion“ denjenigen Rechtsbeweis, für welchen die Gründe einer rechtlichen Gewißheit fehlen und der allein auf Voraussetzung, muthmaßlicher Annahme oder rechtlicher Vermuthung, also auf Wahrscheinlichkeit, beruht. Es ist der logisch wahrscheinliche Rechtsbeweis zum Unterschiede von dem logisch gewissen oder logisch evidenten. Im römischen Recht kennt man zwei Klassen von diesen rechtlichen Vermuthungen: a. eine gemeine (praesumtio juris) und b. eine unumstößliche, Gewißheit habende (praesumtio juris et de jure). Dieselben unterscheiden sich darin, daß erstere zwar für einen vollständigen Beweis gilt, aber nicht den Beweis des Gegentheils ausschließt, dagegen läßt letztere nicht den Beweis des Gegentheils zu.¹) Neben diesen zwei spricht man noch von einer dritten Klasse, (nämlich praesumtiones hominis), ebenfalls gemeiner Vermuthungen, die auch auf Wahrscheinlichkeit beruht, aber vom Gesetz nicht sanktionirt wird, sondern nur als Beweisgrund mit verwendet werden kann. Das mosaische Gesetz oder vielmehr die ganze heilige Schrift kennt keinen Rechtsbeweis auf Voraussetzung und rechtliche Muthmaßung. Nur auf die Aussage zweier Zeugen soll entschieden werden.²) Erst von den Gesetzeslehrern der talmudischen Zeit wurde derselbe als in mehreren Schriftgesetzen implicite oder involvirt aufgefunden³) und für alle Theile des Gesetzes geltend gemacht. Mit geringen Unterschieden findet er sowohl in Zivil- und Kriminalgesetzen, als auch in denen des Kultus seine Verwendung. Ob dieser Rechtsbeweis von den jüdischen Gesetzeslehrern selbst aufgefunden und aufgestellt wurde, oder von Außen (von den Griechen und Römern) ins Judenthum eingedrungen war, ist eine Frage, deren Beantwortung wir uns für den Artikel „Recht“, wo über die Entwicklung des Rechts bei den Juden gesprochen wird, vorbehalten. Aber den Unterschied in der Behandlung und in der Erachtung seiner Zulässigkeit, kurz in der Werthhaltung desselben, müssen wir schon jetzt hervorheben. Im römischen Recht wird der Beweis in der oben angegebenen dritten Klasse des Voraussetzungsbeweises, des praesumtio hominis, als kein selbständiger Rechtsbeweis anerkannt, er darf nur bei andern Beweisen mitangeführt werden. Eine solche Beschränkung kennen die Talmudlehrer nicht⁴), die überhaupt diesen Unterschied gar nicht machen.⁵) Auch die Präsumtion des Besitzes steht im römischen Recht nur auf schwachen Füßen. Hat der Kläger gegen den Besitzer, den er von seinem Besitze verdrängen will, den Grund seiner Klage bewiesen, so steht der Beklagte dem Kläger ganz gleich, und er muß, obgleich er der Besitzende ist, den Einwand gegen ihn beweisen.⁶) Ueberhaupt kann der ganze Besitz durch geringe Wahrscheinlichkeit aufgehoben werden.⁷) Dagegen ist im talmudischen Recht die Präsumtion des Besitzes so stark, daß sie nur durch einen evidenten Gegenbeweis vernichtet werden kann.⁸) Man fürchtet im römischen Recht durch den Gebrauch der Präsumtion dem Richter zuviel Macht eingeräumt zu haben, die in Mißbrauch, Willkür und Despotie ausarten könnte; daher ließ man die praesumtio hominis, als die subjektive Voraussetzung oder Annahme, gar nicht aufkommen⁹), und hat ausdrücklich bestimmt, daß der spezielle Rechtsfall mit dem im Gesetzbuch verzeichneten identisch sein muß. Alles dies mag in Bezug auf Rom, wo in der Kaiserzeit die Bestechlichkeit gar weite Ausdehnung gewonnen hat, gerechtfertigt erscheinen. Aber anders war es innerhalb der jüdischen Gemeinden. Der Richter war kein politischer oder nur weltlicher Beamte, sondern zugleich auch das religiöse Oberhaupt der Gemeinde, er sprach Recht nicht im Namen des weltlichen Staates oder des weltlichen Königs, sondern im Namen Gottes; es war Alles Religion, auch der Richterspruch ein religiöses Gesetz; eine Verdrehung des Rechts seitens des Richters war ein Frevel gegen das göttliche Gesetz, gegen die Religion. Das gewährte den Parteien Vertrauen und sicherte gewissermaßen eine rechtliche Entscheidung ihrer Streitsache. So hat im Judenthume das religiöse Moment die Furcht vor der Despotie oder der Willkür des Richters verscheucht und den rechtlichen Gebrauch des Präsumtionsbeweises in allen seinen Gestalten vor etwaiger, frevlerischer Beeinflussung von Außen gesichert. Man hatte nur den Irrthum zu befürchten, und diesem wurde durch Aufstellung von allgemeinen Regeln (s. weiter), nach denen der Richter die einzelnen Fälle zu entscheiden hat, möglichst vorgebeugt. „Jede Präsumtion muß in sich ihre Begründung haben“ war die Grundlage der talmudischen Präsumtionstheorie zum Unterschiede von der des römischen Rechts, die eine Uebereinstimmung mit einem Rechtsfalle im Gesetzbuche haben mußte. Wir gehen jetzt an die Sache selbst, zur Darstellung der Präsumtionstheorien im talmudischen Schriftthume und wollen das bisher Angegebene durch Beispiele erläutern. Die Präsumtionen kommen da unter fünf Benennungen vor, die gleichsam fünf Klassen derselben bilden. Dieselben sind: 1. die Präsumtion des Festhaltens des frühern, bisherigen Verhältnisses oder der festen Annahme, Chasaka, חזקה, Festhalten eines Zustandes, Besitzes, oder Festsein, Begründetsein gegenüber den Ansprüchen eines Andern; auch Dafürhalten, Annehmen, besser: Festsein, Feststehen, es steht fest, es ist fest, also feste Annahme; 2. die Präsumtion des bessern Einwandes, Miggo, מגו, „dadurch“, „aus dem Grunde“, hebr. מאחר, weil, in Folge,¹⁰) daß der Beklagte einen bessern Einwand hätte vorbringen können; 3. die Präsumtion der Mehrheitsfälle, Rob רוב, Ruba oder Roba רובא, Mehrheit, Mehrheitsfälle; 4. die Präsumtion der Nähe, Karob, קרוב, Nähe, Ortsnähe und 5. die Präsumtion des Doppelzweifels, saphek sepheka, ספק ספיקא, Doppelzweifel. 1. Die Präsumtion des Festhaltens und der festen Annahme, chasaka, חזקה. Die Bedeutung ihres hebräischen Namens „chasaka“ haben wir oben angegeben; er bezeichnet das Festhalten an einem bisherigen Besitze oder Verhältnisse, als auch das Dafürhalten, die Annahme oder die Folgerung und giebt zugleich die zwei Hauptarten dieser Präsumtion an, von denen, zur Verdeutlichung ihres Unterschiedes, erstere die Präsumtion des Besitzes, oder der Sache, chasaka demamona, חזקה דממונה oder חזקת ממון¹¹), auch der Person chasaka degupha חזקה דגופא oder חזקת הגוף¹²), und letztere die Präsumtion der alleinigen Meinung, der bloßen Vermuthung, חזקה מכוח סברא¹³), heißt. Die Präsumtion des Besitzes von Häusern, und Immobilien überhaupt kann nur geltend gemacht werden, wenn dieselben drei Jahre ununterbrochen in den Händen des angeblichen Besitzers gewesen, ohne daß Jemand dagegen Einspruch erhoben hat.¹⁴) Als Grund hierzu wird angegeben, weil der Käufer den Kaufbrief oder die Schenkungsurkunde nicht länger als drei Jahre verwahrt.¹⁵) Dagegen tritt bei beweglichen Sachen die Präsumtion mit dem Augenblicke ein, wo dieselben in die Gewalt des Käufers gelangt sind.¹⁶) Diesen Präsumtionen wird gleichsam eine Gewißheit zugeschrieben, daß man keinen Anstand nahm, sie auch in peinlichen Fällen geltend zu machen, und in Folge derselben Strafen (die Geißel- und Todesstrafe) über den Incriminirten zu verhängen.¹⁷) Ihr Grundgedanke ist: „Eine Gewißheit kann nur durch eine andere ihr gegenüberstehende, sie verneinende Gewißheit aufgehoben werden,“ oder: „die Eigenschaft, die Jemand naturgemäß besitzt, kann zu keiner Zeit ihm eines Zweifels wegen abgesprochen werden.¹⁸) Der juristische Grundsatz: „Der Besitz einer Sache begründet die Vermuthung des Rechts für den Festhalter“¹⁹), wird im Talmud auf alle Rechte ausgedehnt, daher auch auf Schuldforderungen.²⁰) Es galt als Regel: „Wer einen Andern aus seinem Besitz verdrängen oder von ihm etwas herausbringen will, der muß seinen Anspruch nachweisen“²¹), ein Grundsatz, der auch im römischen Recht aufgestellt wurde.²²) Ein zweiter in diesem Sinne geltender Rechtsgrundsatz war: „Ich setze das von Andern angefochtene Geld oder Geldeswerth in den Besitz seines bisherigen Herrn“²³), d. h. der alte Besitz wird als fortdauernd angesehen, wenn der Gegenanspruch nicht hinreichend erwiesen ist. Man nannte eine solche Präsumtion des Besitzes: die Präsumtion des alten oder frühern Zustandes:“ chasaka kameitha, חזקה קמייתא, die ein Festhalten des alten Zustandes aus Gründen der Wahrscheinlichkeit befiehlt. Von dieser Präsumtion des frühern Zustandes wird die des gegenwärtigen Zustandes, bekannt unter dem Namen „chasaka de haschta“, חזקה דהשתא, oder deutlicher „chasaka de schaatha“, חזקה דשעתה, unterschieden.²⁴) In Collisionsfällen, wo diese jener gegenübersteht, ihr widerspricht und sie aufhebt, soll an jener die Präsumtion des alten Zustandes, so die Gründe ihres frühern Zustandes durch keinen frühern Zwischenfall (s. weiter) aufgehoben wurden, festgehalten werden. Der Grund hiervon ist, weil der alte Zustand schon da war und der gegenwärtige erst eintrat, oder gemacht wurde. So wird bei erworbenen Sachen, an denen Fehler gefunden werden, von denen es zweifelhaft ist, ob dieselben schon vor dem Kaufe an den Gegenständen waren, angenommen, daß sie nach dem Kauf entstanden sind, so der primitive fehlerlose Zustand gewiß ist, denn der Zweifel kann die Gewißheit nicht aufheben.²⁵) Ebenso soll bei einem Todten, über dessen Sterbezeit man in Zweifel ist, wo man für dieselbe zwei verschiedene Tage angiebt, die spätere Zeitangabe angenommen werden, weil der frühere Zustand des Lebens eine Gewißheit ist, und die Gewißheit so lange als möglich festgehalten werden soll.²⁶) Auf gleiche Weise wird bei einer Braut, wenn in Bezug auf die Verlustzeit ihrer Virginität Zweifel entstehen, angenommen, daß sie dieselbe bis in ihren Brautstand gehabt, weil der frühere Zustand, der Besitz derselben, eine Gewißheit war, der durch keinen Zweifel aufgehoben werden kann.²⁷) Eine zweite ebenso starke Präsumtionsart ist die, welche das Naturgesetz oder eine natürliche Erscheinung zu ihrer Basis hat. So wird aus der Erscheinung daß eine Kuh ein Kalb säugt, angenommen, daß sie Mutter geworden, sodaß das darauf von ihr geborne Kalb kein erstgebornes sei.²⁸) Auf gleiche Weise wird von einem Kinde, das von einer Frau ernährt und erzogen wurde und ihr anhängt, angenommen, es sei ihr Kind²⁹); ferner von zwei Kindern (einem Knaben und einem Mädchen), die bei einander geblieben, so zusammen gewohnt und groß geworden, gehalten, daß sie Geschwister sind.³⁰) Die dritte Art von Präsumtion ist die aus Ungewißheit ihres Gegensatzes: So z. B. Wenn ein Reiner und ein Unreiner zugleich eine Höhle betreten, von der es ungewiß ist, ob sie nicht verunreinigende Gegenstände in sich birgt, die sie verunreinigen. In ihr ist ein Wasser, in welchem der Unreine badet, um die gesetzliche Reinheit zu erhalten, so bleibt wegen des angegebenen zweifelhaften Zustandes der Höhle: der Reine rein und der Unreine unrein.³¹) Die vierte Art Präsumtion ist endlich die durch verstandsmäßige Folgerung, חזקה דאתי מכוח סברא.³²) Dieselbe hat die Erfahrung zu ihrer Grundlage; sie ist die Präsumtion des Dafürhaltens als, z. B. „Es zahlt Niemand seine Schuld vor abgelaufener Frist“³³); „Der Bote vollzieht seine Botschaft“³⁴); „Der Mensch hat nicht die Frechheit gegen seinen Gläubiger, ihm das Darlehn zu leugnen.“³⁵); „Der Mensch setzt sich nicht wegen Geld einer Lebensgefahr aus“³⁶); „Der Mensch fordert nicht, wenn er keine Forderungen hat“³⁷); „Der Mensch will nicht, daß seine Frau vor dem Gericht beschämt werde“³⁸); „Die Frau hat nicht die Frechheit, dem Manne zuzurufen: „Du hast mir Scheidung gegeben!“ wenn er es nicht gethan hat³⁹); „Es wird kein Chaber (s. d. A.) eine Sache unvollendet abgeben.“⁴⁰) „Kein Hausherr wird den Lohn seines Tagelöhners vorenthalten“⁴¹); „Der Tagelöhner läßt nicht seinen Lohn bei seinem Herrn“⁴²); „Der Mensch sündigt nicht, wenn er nicht seinen Vortheil dabei hat,⁴³) אין אדם חוטא ולא לו u. s. w.. Es versteht sich, daß diese Präsumtionen die Verhältnisse der Zeit und des Ortes zu ihrer Voraussetzung haben und nach denselben auch beurtheilt werden müssen. So vergessen die Gesetzeslehrer nicht, so sehr sie auch der chasaka einen großen Spielraum zustanden, an ihre Beschränkung zu denken und Gesetze für dieselbe aufzustellen. Zu denselben nennen wir erst ihren Grundsatz: „Eine Besitzpräsumtion (chasaka), für deren Rechtmäßigkeit kein genügender Grund angegeben wird, hat keine Rechtskraft“,⁴⁴) d. h. wenn der Inhaber eines Grundstückes auf die Frage nach dessen ursprünglichem Recht auf dasselbe — nicht mehr anzugeben weiß, als: „Weil bisher gegen diesen meinen Besitz Niemand Einspruch erhoben hat!“ Er verliert dadurch seine Eigenthumsansprüche. Entgegnet er jedoch: „Das Grundstück habe ich ja von dir (oder von deinem Vater) gekauft, oder sagt er: „ich habe es von dir als Geschenk erhalten;“ so behält er sein vollständiges Eigenthumsrecht.⁴⁵) Das zweite hierher gehörende Gesetz ist, daß der primitive Zustand einer Sache oder einer Person, auf den die Präsumtion sich gründet, kein solcher sein darf, der sich im Laufe der Zeit von selbst ändert, einer Aenderung unterworfen ist. So hat im Ritualgesetz die Präsumtion des reinen Zustandes einer Frau, weil derselbe durch den monatlichen Abfluß Störung erleidet, keine Gesetzeskraft, um sich gegen den gegen sie erhobenen Zweifel zu behaupten.⁴⁶) Man nennt eine solche Präsumtion eine veränderliche.⁴⁷) Das dritte Gesetz bestimmt, daß der Zustand einer Sache oder einer Person, auf die sich die Präsumtion gründet, kein ideeller und angenommener sein darf, sondern wirklich existirt haben muß.⁴⁸) Ferner ist man der Präsumtion, die auf eine Majorität von Erscheinungen sich stützt, abgeneigt.⁴⁹) Ausdrücklich wurde die Besitzespräsumtion aufgehoben bei Geschäftsgenossen; Pächtern, Vormündern, Räubern, Brüdern u. a. m.⁵⁰) Ferner wurde bestimmt, daß man sich auf keine Präsumtion, chasaka, verlasse, wo eine Nachforschung noch möglich sei.⁵¹) In Bezug auf die Geschichte des Gebrauchs der Präsumtion wollen mehrere Gesetzeslehrer ihre Existenz, als mit mehreren Schriftgesetzen mit begriffen und angegeben, erkennen. Im Gesetze 3 M. 14. 38 heißt es: „daß der Priester nach der Besichtigung des Aussatzes eines Hauses hinausgehe und das Haus wegen seines Aussatzes verschließe. Aber es könnte ja geschehen, daß das Maaß des Aussatzes abgenommen habe, nachdem er das Haus verlassen hat, es muß also der gewisse Zustand angenommen, präsumirt, werden.⁵²) Die andern oben genannten Klassen und Angaben von Präsumtionen behandeln wir in dem Artikel „Rechtsbeweis“, den wir über dieselben nachzulesen bitten.

1. Eine unumstößliche Rechtsvermuthung ist z. B. bei einem Sohne, der zehn Monate nach dem Absterben des Gatten von dessen Frau geboren wurde, daß er nicht zur Erbschaft zugelassen wird. Eine Vermuthung, die den Gegenbeweis zuläßt, ist z. B. wenn der Gläubiger die Schuldurkunde zurückgegeben, daß er auf die Forderung Verzicht geleistet hat. ↩
2. 5 M. 17. 6; 19. 15. ↩
3. Siehe weiter. Vergleiche Cholin 10. ↩
4. Siehe weiter. ↩
5. Auch der Code Civil Art. 1353, der Unterschied zwischen praes. juris und praes. hominis aufgehoben ist. ↩
6. L. 1; C. 4. 19; L. 19; D. 22. 3. ↩
7. Vergl. L. 20. pr.; D. 23. 4; L. 22; D. 34. 5; Frankl, Gerichtsbeweis 456, Anmerkung. ↩
8. Siehe weiter. ↩
9. Siehe oben. ↩
10. So im Jeruschalmi Schebuoth VI. 1. ↩
11. Kethuboth 75 β; 76 α. ↩
12. Nidda 2 β. ↩
13. Siehe weiter. ↩
14. Mischna Baba bathra III. 1; Gemara hierzu das. S. 28: חזקת הבתים חזקתן ג' שנים מיום ליום. ↩
15. Das. ↩
16. Siehe weiter. ↩
17. Jeruschalmi Challa 4; Kidduschin 80 α: מלקין על החזקות סוקלין ושורפין על החזקות. ↩
18. Frankl, der gerichtliche Beweis, S. 441. ↩
19. Code civil a 2230. ↩
20. Baba bathra 30 α; 41 β; Choschen Mischpat 140. 1. ↩
21. Baba kama 35 α; Baba mezia 129 β; Baba bathra 29 β: המוצוא מחבירו עליו הראיה. ↩
22. L. 2; D. 22. 3. Ei incumbit probatio qui dicit, non qui negat. ↩
23. Mischna Baba kama IV. 5: אוקי ממונא בחזקת מריה oder העמד ממון על חזקתו; Baba mezia 129 β u. a. O. ↩
24. Nidda S. 2 und 3 in Tosephot das. ↩
25. Kethuboth 76. ↩
26. Kethuboth 26 α; vergl. Tosephot das. und Nidda 2 α, Jore dea 397. 2, Ture sahab und schach das. ↩
27. Kethuboth 12. 75. ↩
28. Mischna Bechoroth 3. 2. ↩
29. Kidduschin 80 α. ↩
30. Das. ↩
31. Mischna Nasir 9. 2. ↩
32. Siehe weiter. ↩
33. Baba bathra 5 α: לא עביד איניש דפרע בגו זמניה. ↩
34. Gittin 64 α: חזקה שליח עושה שליחותו. ↩
35. Schebuoth 40 β; Baba mezia 3 α: חזקה אין אדם מעיז פניו בפני בעל חובו. ↩
36. Sanh. 72 β: אין אדם מעמיד עצמו על ממונו. ↩
37. Schebuoth 40 β: אין אדם תובע אלא אם כן יש לו עליו. ↩
38. Kethuboth 74 β; 92 β; Gittin 46 α: אין אדם רוצה שתתבזה אשתו בבית דין. ↩
39. Kethuboth 23 β; Gittin 14 β: אין האשה מעיזה פניה בפני בעלה. ↩
40. Aboda sara 41 β: חבר אין מוציא דבר שאינו מתוקן. ↩
41. Schebuoth 44 β: אין בעל הבית עובר על כל תלין. ↩
42. Das.: אין שכיר משהה שכרו. ↩
43. Kidduschin 63 β; Schebuoth 42 β; Baba mezia 5 β. ↩
44. Baba bathra 41 α: כל חזקה שאין עמה טענה אינה חזקה. ↩
45. Das. ↩
46. Nidda S. 2 α: אתתא דמגו פא קחזי לא אמרינן אוק מי אחזקתה. Siehe Raschi. ↩
47. Tosephot das.: חזקה העשויה להשתנות. ↩
48. Cholin 11 α; Tosephot das.: חזקה שאונה מבוררת בשעתה לא אמרינן. ↩
49. Nidda 2 β; Tosepheth: חזקה דאתי מכוח רוב לא אמרינן. ↩
50. Mischna Baba bathra III. 3. ↩
51. Jore dea 1. 1; im Haga und Kneseth hagdola; vergl. Pachad jizchak voce: חזקה אין לסמוך, wo es heißt: במקום דיכולין לברר לא סמכינן. ↩
52. Cholin 10 α: דילמא אדנפק בצר ליה שעורא אלא אוקי אחזקה. ↩